Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ausschluss von EU-Ausländern aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Münster, 21.02.2019 - S 19 AY 3/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2019 - L 20 AY 15/19 B ER

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2019 - L 20 AY 15/19

  Ab seinem Inkrafttreten am 01.11.1993 regelte es einen Mindestunterhalt für Asylbewerber sowie bestimmte andere ausländische Staatsangehörige; es war von Anfang an ein Gesetz, das außerhalb des für Deutsche und diesen gleichgestellte ausländische Staatsangehörige ein eigenes Leistungsregime zur Verfügung stellen sollte (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11 Rn. 2).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvR 10/10 und 2/11) besteht ein Anspruch auf (staatliche) Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und als Menschenrecht, welches dem Grunde nach unverfügbar ist (…Urteil vom 18.07.2012 Rn. 62; zur Unverletzlichkeit und Unveräußerlichkeit von Menschenrechten siehe auch Art. 1 Abs. 2 GG).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2019 - L 20 AY 15/19

  dd) Rechtsprechung anderer Senate des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, die EU-Ausländern einen Anspruch nach dem AsylbLG zuspricht (…Beschluss vom 14.11.2018 - L 19 AS 1434/18 B ER Rn. 26 f.) oder jedenfalls erwägt (Beschluss vom 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18 B Rn. 26), folgt der Senat nicht.

  Soweit der Beschluss vom 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18 B auf die verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit eines ggf. fehlenden Existenzsicherungsanspruchs für EU-Ausländer verweist (…Rn. 27), stellt sich diese Frage jedenfalls beim Antragsteller nicht, weil ihm existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren sind (dazu noch bei 4.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 19 AS 1434/18

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2019 - L 20 AY 15/19

  Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 14.11.2018 - L 19 AS 1434/18 B ER).

  dd) Rechtsprechung anderer Senate des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, die EU-Ausländern einen Anspruch nach dem AsylbLG zuspricht (Beschluss vom 14.11.2018 - L 19 AS 1434/18 B ER Rn. 26 f.) oder jedenfalls erwägt (…Beschluss vom 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18 B Rn. 26), folgt der Senat nicht.

 
• BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

  Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2019 - L 20 AY 15/19

  (b) Ob einem auf dieses Grundrecht gestützten Leistungsanspruch Selbsthilfemöglichkeiten des Betroffenen entgegengehalten werden können, und ob deshalb im Falle einer Weigerung, vorhandene Selbsthilfemöglichkeiten zu ergreifen, erbrachte Leistungen das Existenzminimum unterschreiten dürfen (in diesem Sinne BSG, Urteil vom 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 Rn. 29 ff. zur Leistungseinschränkung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG; dagegen anhängig das Verfassungsbeschwerdeverfahren BVerfG 1 BvR 2682/17) oder gar ganz ausbleiben können (hiervon geht ersichtlich die Antragsgegnerin aus, wenn Leistungen nach allen in Frage kommenden Grundsicherungssystemen - SGB II, SGB XII und AsylbLG - abgelehnt wurden), kann der Senat offenlassen.
• BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2019 - L 20 AY 15/19

  Dementsprechend geht auch das Bundessozialgericht davon aus, dass wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jeglicher vollständige Ausschluss von existenzsichernden Leistungen nicht grundrechtswahrend wäre (Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R zu Rn. 48, ausdrücklich auch für die aktuell seit dem 29.12.2016 geltende Fassung des § 23 SGB XII).
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2019 - L 20 AY 15/19

  Davon zu unterscheiden ist ein Fall unzulässiger verfassungskonformer Auslegung, wenn diese Auslegung mit Wortlaut und Willen des Gesetzgebers nicht im Einklang steht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 31.10.2016 - 1 BvR 871/13 und 1833/13 Rn. 34).
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2019 - L 20 AY 15/19

  Zu den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung gehört vielmehr auch die teleologische Reduktion einer Norm, wenn sie sich auf den Willen des Gesetzgebers stützt (siehe dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06 und 469/07 Rn. 57, m.N. weiterer Rspr. des BVerfG).
• BVerfG, 12.05.2021 - 1 BvR 2682/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend Leistungseinschränkungen gegenüber …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2019 - L 20 AY 15/19

  (b) Ob einem auf dieses Grundrecht gestützten Leistungsanspruch Selbsthilfemöglichkeiten des Betroffenen entgegengehalten werden können, und ob deshalb im Falle einer Weigerung, vorhandene Selbsthilfemöglichkeiten zu ergreifen, erbrachte Leistungen das Existenzminimum unterschreiten dürfen (in diesem Sinne BSG…, Urteil vom 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 Rn. 29 ff. zur Leistungseinschränkung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG; dagegen anhängig das Verfassungsbeschwerdeverfahren BVerfG 1 BvR 2682/17) oder gar ganz ausbleiben können (hiervon geht ersichtlich die Antragsgegnerin aus, wenn Leistungen nach allen in Frage kommenden Grundsicherungssystemen - SGB II, SGB XII und AsylbLG - abgelehnt wurden), kann der Senat offenlassen.
• BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96

  Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2019 - L 20 AY 15/19

  Die Eigenart der teleologischen Reduktion aber besteht gerade darin, dass sie die auszulegende Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut hinsichtlich eines Teils der von ihr erfassten Fälle für unanwendbar hält, weil ihr Sinn und Zweck, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (BVerfG, Beschluss vom 07.04.1997 - 1 BvL 11/96 Rn. 15).
• BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 52/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2019 - L 20 AY 15/19

  Die Auslegung von Anträgen richtet sich danach, was als Leistung möglich ist, wenn jeder verständige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung angepasst hätte und keine Gründe zur Annahme eines abweichenden Verhaltens vorliegen; im Zweifel ist anzunehmen, dass der Kläger bzw. Antragsteller alles zugesprochen haben möchte, was ihm aufgrund des Sachverhalts zusteht (vgl. nur BSG, Beschluss vom 01.03.2018 - B 8 SO 52/17 B Rn. 6 m.w.N. der Rspr. des BSG).
• EGMR, 06.12.2011 - 10/10

  BRUNNER v. TURKEY

• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

  Soweit vertreten wird, Unionsbürger seien vom Anwendungsbereich des AsylbLG generell ausgeschlossen (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Mai 2019, L 20 AY 15/19 B ER, juris, Rdrn. 30 ff. unter Verweis auf eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1 Abs. 1 AsylbLG) vermag sich das Gericht dem nicht anzuschließen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 19 AS 2035/19

  EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung

  Hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit des AsylbLG in Fällen wie dem Vorliegenden schließe sie sich der im Beschluss des 20. Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30.05.2019 - L 20 AY 15/19 B ER - dargelegten Rechtsauffassung an, dass Leistungen nach dem AsylbLG für Unionsbürger grundsätzlich ausgeschlossen seien.

  Hiernach haben Unionsbürger generell keine Ansprüche nach diesem Gesetz (LSG NRW, Beschluss vom 30.05.2019 - L 20 AY 15/19 B ER;… Frerichs in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 1 AsylbLG (Stand: 18.11.2019) Rn. 43f; a.A. SG Darmstadt, Beschluss vom 14.01.2020 - S 17 SO 191/19 ER;… Cantzler, Asylbewerberleistungsgesetz, 2019, § 1 Rn. 34).

  Denn der Anspruch auf Leistungen nach § 23 Abs. 3 S. 3 ff SGB ist nicht Streitgegenstand eines Verfahrens mit dem Ziel der Gewährung laufender existenzsichernder Leistungen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2019 - L 7 SO 934/19 und Beschluss vom 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19 ER-B; siehe auch Rechtsprechung des Senats, dass Leistungen nach § 23 Abs. 3 S. 3 ff SGB XII ein aliud im Verhältnis zu Leistungen nach § 27ff SGB XII darstellen: Urteil des Senats vom 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18 m.w.N., Revision anhängig unter B 14 AS 25/20 R; a. A. anscheinend LSG NRW, Beschluss vom 30.05.2019 - L 20 Ay 15/19 B ER).

• LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Sozialhilfe (SGB XII)

  Eines gesonderten oder neuerlichen Antrags bedarf es nicht, da Überbrückungsleistungen auch ein Minus gegenüber den Leistungen nach dem Dritten Kapitel darstellen (…siehe bereits Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER -, juris Rn. 13 und 15; wie hier: LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18, juris Rn. 62;… Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 26 AS 24/18 B ER -, juris Rn. 8; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Mai 2019 - L 20 AY 15/19 B ER -, juris Rn. 43;… Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 f., 115; im Ergebnis auch (im Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2018 - L 7 AS 115/18 B ER -, juris; (zum Antrag auf Eingliederungshilfe) LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2018 - L 8 SO 134/18 B ER -, juris; prozessrechtlich differenzierend (zwar Aliud, aber Leistung i.S.d. § 75 Abs. 5 SGG) LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. Januar 2018 - L 7 AS 2299/17 B -, juris, Rn. 15; a.A.: LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Februar 2017, L 23 SO 30/17 B ER, Rn. 46; a.A. zum hier nicht zu prüfenden Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II: Hessisches LSG…, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 27/19 B -, juris Rn. 15 ; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, Rn. 30, beide m.w.N.).

 
• VG Freiburg, 06.04.2020 - 4 K 345/20

  Rechtsschutz bei der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen

  Vielmehr muss der Zeitraum, für den dem Antragsgegner aufgegeben wird, Unterhaltsvorschuss vorläufig zu leisten, der Natur des Unterhaltsvorschusses entsprechend (siehe oben) zeitlich beschränkt werden (vgl., zum vergleichbaren Recht der Sozialhilfe, LSG NRW, Beschl. v. 30.05.2019 - L 20 AY 15/19 B -, juris, Rn. 56).
• LSG Hessen, 29.06.2020 - L 4 SO 91/20
  Dabei stellen Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 SGB XII ein Minus gegenüber den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII dar (…siehe bereits Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER -, juris Rn. 13 und 15; wie hier: LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18, juris Rn. 62;… Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 26 AS 24/18 B ER -, juris Rn. 8; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Mai 2019 - L 20 AY 15/19 B ER -, juris Rn. 43;… Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 f., 115; im Ergebnis auch (im Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2018 - L 7 AS 115/18 B ER -, juris; (zum Antrag auf Eingliederungshilfe) LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2018 - L 8 SO 134/18 B ER -, juris; prozessrechtlich differenzierend (zwar Aliud, aber Leistung i.S.d. § 75 Abs. 5 SGG) LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. Januar 2018 - L 7 AS 2299/17 B -, juris, Rn. 15 a.A. LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Februar 2017, L 23 SO 30/17 B ER, Rn. 46; a.A. zum hier nicht zu prüfenden Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II: Hessisches LSG…, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 27/19 B -, juris Rn. 15 ; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, Rn. 30, beide m.w.N.).

  Dabei folgt der Senat nicht der Auffassung, dass der Anwendungsbereich des AsylbLG teleologisch auf Bürger nicht der Europäischen Union angehörender Staaten, sog. Arbeitsstaaten, zu beschränken ist und daher Unionsbürger generell keine Ansprüche nach diesem Gesetz haben (wie hier: LSG NRW…, Beschluss vom 16. März 2020 - L 19 AS 2035/19 B ER -, Rn. 67, juris;… Cantzler, Asylbewerberleistungsgesetz, 2019, § 1 Rn. 34; a. A.: LSG NRW, Beschluss vom 30.05.2019 - L 20 AY 15/19 B ER;… Frerichs in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 1 AsylbLG (Stand: 18.11.2019) Rn. 43f), denn nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Aufenhaltsgesetz (AufenthG) ist Ausländer jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist, mithin auch EU-Ausländer wie die Antragsteller.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - L 9 SO 295/20

  Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung der Kosten für eine stationäre …

  Es kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 AsylbLG in der Weise teleologisch zu reduzieren ist, dass EU-Ausländer nicht von der Norm erfasst sind (so LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30.05.2019 - L 20 AY 15/19 B ER; Bayerischer VGH Beschluss vom 14.05.2020 - 12 CE 20.985; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 25.11.2021 - L 8 SO 207/21 B ER;… Frerichs in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 1 AsylbLG Rn. 81; aA LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 16.03.2020 - L 19 AS 2035/19 B ER und vom 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18 B; LSG Hessen Beschluss vom 05.02.2015 - L 6 AS 883/14 B ER;… Leopold in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, SGB XII, 7. Aufl. 2020, § 1 AsylbLG Rn. 9).

  Ein Ausreisewillen ist für einen Anspruch auf Überbrückungsleistungen nicht erforderlich (wie hier LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18 B mwN, vom 30.05.2019 - L 20 AY 15/19 B ER und vom 05. Mai 2021 - L 9 SO 56/21 B ER;… aA LSG Baden-Württemberg Urteil vom 07.11.2019 - L 7 SO 934/19, kritisch dazu Siefert in: jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 SGB XII Rn. 100.1).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21

  Vorläufige existenzsichernde Leistungen für einen Unionsbürger; Begriff des …

  Das AsylbLG ist auf Angehörige der EU nicht anwendbar; § 1 Abs. 1 AsylbLG ist insoweit teleologisch zu reduzieren (so auch LSG Nordrhein-Westfalen v. 30.05.2019 - L 20 AY 15/19 B ER - juris Rn. 29 ff.).

  Das AsylbLG ist nach Sinn und Zweck dieses Gesetzes, seiner Entstehungsgeschichte und dem Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen auf Angehörige der EU nicht anwendbar; § 1 Abs. 1 AsylbLG ist insoweit teleologisch zu reduzieren (so auch die wohl h.M. vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.5.2019 - L 20 AY 15/19 B ER - juris Rn. 29 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 14.5.2020 - 12 CE 20.985 - juris Rn. 22; grundlegend VG Darmstadt…, Urteil vom 26.1.2004 - AN 4 K 03.01940 - juris Rn. 33-37;… Frerichs in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 1 AsylbLG Rn. 81;… Dollinger in Siefert, AsylbLG, 2. Aufl. 2020, § 1 AsylbLG Rn. 46;… Hohm in GK-AsylbLG, § 1 AsylbLG Rn. 21 ff. m.w.N.;… Korff in BeckOK SozR, AsylbLG, § 1 AsylbLG Rn. 5;… Wahrendorf, AsylbLG, § 1 AsylbLG Rn. 13; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16.3.2020 - L 19 AS 2035/19 B ER - juris Rn. 67 ff. …und Beschluss vom 16.1.2019 - L 7 AS 1085/18 B - juris Rn. 26; Hessisches LSG…, Beschluss vom 5.2.2015 - L 6 AS 883/14 B ER - juris Rn. 12;… Cantzler, AsylbLG, 1. Aufl. 2019, § 1 Rn. 34;… Leopold in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, SGB XII, 7. Aufl. 2020, § 1 AsylbLG Rn. 9;… Decker in Oestreicher, SGB XII/SGB II, § 1 AsylbLG Rn. 66 f.).

• LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2021 - L 6 AS 92/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …

  Trotz dieses grundsätzlichen Leistungsausschlusses für Leistungen nach dem SGB II und XII sind existenzsichernde Sozialhilfeleistungen für besondere Härtefälle nach § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII jedoch dann möglich, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles zum einen den Verweis auf eine Ausreisemöglichkeit nicht zulassen und zum anderen das menschenwürdige Existenzminimum nicht sichergestellt ist (für einen nicht reisefähigen Hilfebedürftigen etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Mai 2019, L 20 AY 15/19 B ER, juris Rn. 47, oder eine hochschwangere Hilfebedürftige LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. September 2019, L 31 AS 1627/19 B ER, juris Rn. 19).

  Deshalb dürfte vieles dafür sprechen, dass die Existenzsicherung für EU-Bürger abschließend im SGB II und XII geregelt ist und das AsylbLG EU-Bürger ausschließt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Mai 2019, L 20 AY 15/19 B ER, juris Rn. 29 ff.; VG Darmstadt…, Beschluss vom 26. Januar 2004, AN 4 K 03.01940, juris Rn. 33-37; Verwaltungsgerichtshof Bayern…, Beschluss vom 14. Mai 2020, 12 CE 20.985, juris Rn. 2;… ebenso die überwiegende Literatur: Frerichs in: Schlegel/Voelzke, juris PK-SGB XII, 3. Aufl., § 1 AsylbLG (Stand: 27.04.2021), Rn. 81;… Dollinger in: Siefert, AsylbLG, § 1 AsylbLG Rn. 32;… Hohm in: GK-AsylbLG, § 1 AsylbLG Rn. 21 ff..;… Korff in: BeckOK SozR, AsylbLG, § 1 AsylbLG Rn. 5;… Wahrendorf, AsylbLG, § 1 AsylbLG Rn. 13).

• SG Duisburg, 04.12.2019 - S 3 SO 616/16
  Die Vorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII ist auch unter Berücksichtigung der restriktiven Ausgestaltung (besondere Härte, monatsübergreifend nur bei besonderen Einzelfallumständen und zeitlich befristete Bedarfslage) in diesem Sinne verfassungsgemäß auszulegen (so auch LSG NRW, Beschluss vom 30.05.2019 - L 20 AY 15/19 B ER).

  Der Verweis auf freiwillige und damit ungesicherte Unterstützung ist kein hinreichendes Äquivalent zu der verfassungsrechtlich gebotenen gesetzlichen Gewährleistung (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 30.05.2019 - L 20 AY 15/19 B ER).

  Das Erfordernis "zeitlich befristete Bedarfslage" ist in der gebotenen verfassungskonformen Auslegung nicht als "kurzzeitig" zu verstehen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 28.03.2018 - L 7 AS 115/18 B ER; ähnlich LSG NRW, Beschluss vom 30.05.2019 - L 20 AY 15/19 B ER).

  Schließlich setzt eine Leistungsgewährung nach § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII auch keinen Ausreisewillen des Hilfebedürftigen voraus (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 30.05.2019 - L 20 AY 15/19 B ER; Beschluss vom 28.03.2018 - L 7 AS 115/18 B ER).

• LSG Sachsen, 06.12.2022 - L 4 AS 939/20
  Das LSG Nordrhein-Westfalen hat im Beschluss vom 30.05.2019 (L 20 AY 15/19 B ER - juris Rn. 30 bis 36) dazu ausgeführt:.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2021 - L 9 SO 56/21

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2024 - L 9 SO 25/24
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2024 - L 9 SO 26/24
• LSG Sachsen, 26.02.2020 - L 8 AY 5/14

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Verfassungswidrigkeit der Einbeziehung von …
• LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2022 - L 14 AS 1563/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2021 - L 2 AS 438/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Sachsen, 07.05.2020 - L 8 AY 4/14
• VGH Bayern, 14.05.2020 - 12 CE 20.985

  Keine Verpflichtung zur Prüfung der Freizügigkeitsvoraussetzungen im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2023 - L 9 SO 338/22

  Anspruch kroatischer Staatsangehöriger auf Leistungen nach dem SGB XII im Wege …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - L 7 AS 1492/19

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Erbringung von Leistungen …